Die österreichische Migrationspolitik

Die österreichische Migrationspolitik ist sehr streng, eine der strengsten in Europa.
Besonders streng sind die Aufenthaltsgesetze für Menschen, die aus Drittstaaten nach Österreich kommen.
In kaum einem anderen Land weltweit ist es so schwierig, die Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Um in Österreich „offiziell“ leben zu dürfen, brauchen Migrant*innen Aufenthaltspapiere.

Für manche Aufenthaltstitel („Visum“) und für die österreichische Staatsbürgerschaft brauchen Migrant*innen genug Einkommen und sie müssen Deutschprüfungen machen.

Das macht Stress und Druck, Arbeit zu finden und diese nicht zu verlieren.
Deshalb sind Migrant*innen oft gezwungen, unter schlechten Bedingungen und für wenig Geld zu arbeiten. Es ist schwieriger für sie, ihre Rechte einzufordern.

Deutschprüfungen machen zu müssen macht auch Stress und Druck.
Neben oft anstrengender Lohnarbeit und – vor allem für Frauen* – auch unbezahlter Arbeit zu Hause bleiben manchmal keine Zeit und Kraft zum Deutsch lernen.
Auch finanzieller Druck macht Lernen schwieriger.
Migrant*innen haben oft auch nicht genug Kontakt zu Menschen, die Deutsch (mit ihnen) sprechen.
Für Menschen, die nicht oder nur wenige Jahre in der Schule waren, nicht so gut/schnell lesen und schreiben können oder die erst als Erwachsene lesen und schreiben gelernt haben, sind diese Deutschprüfungen sehr schwierig. Auch wenn sie schon gut Deutsch verstehen und sprechen können, ist es für sie schwierig, die Prüfungen zu schaffen, auch weil sie nicht so viel Erfahrung mit Prüfungsformaten haben.
Menschen, die schon im Zugang zu Bildung benachteiligt wurden, werden also wieder diskriminiert.

Je nachdem, welche Staatsbürgerschaft oder welchen Aufenthaltsstatus ich habe, habe ich unterschiedliche Chancen und Möglichkeiten:

Wenn ich keine österreichische Staatsbürgerschaft habe, darf ich zum Beispiel nicht wählen. Von 9 Millionen Menschen, die in Österreich leben, dürfen 1,5 Millionen nicht wählen. Nur 2/3 der Wiener*innen sind wahlberechtigt. Damit wird ein großer Teil der österreichischen Wohnbevölkerung von demokratischen Teilhabe ausgeschlossen.

Die Mindestsicherung (= „Sozialhilfe“) bekomme ich nur dann, wenn ich die österreichische oder eine EWR-Staatsbürgerschaft oder einen unbefristeten Aufenthalt (zum Beispiel Daueraufenthalt – EU) habe.

Um die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen, darf ich aber keine Mindestsicherung beziehen. Außerdem muss ich genug verdienen, und die Staatsbürgerschaft kostet auch viel.
Damit werden vor allem Frauen* ausgeschlossen, die häufig in schlechter entlohnten Berufen arbeiten oder aufgrund von Kinderbetreuungspflichten häufiger nur Teilzeit.
Viele können sich die österreichische Staatsbürgerschaft gar nicht leisten. Das Einbürgerungsrecht schließt also Menschen, die wenig Geld haben, aus.

Außerdem dürfen Migrant*innen nur mit bestimmten Aufenthaltstiteln überhaupt arbeiten.

Am Arbeitsmarkt werden Migrant*innen dann auch – zum Teil mehrfach – diskriminiert.

Migrant*innen arbeiten häufig in schlecht bezahlten Berufen und unter prekären Bedingungen.

Migrant*innen erfahren in der Migration oft eine Dequalifizierung.
Das bedeutet, dass sie mit einer bestimmten Qualifikation / Ausbildung oder Berufserfahrung nach Österreich kommen, hier dann aber nicht in ihrem Beruf arbeiten können und eine andere, oft schwere(re) und schlecht(er) bezahlte Arbeit machen.

Die österreichische Migrationspolitik und die „Integrationspolitik“ sind in vielen Bereichen diskriminierend und rassistisch. Hier ein Beispiel aus der Schule:
Kinder, die nicht gut genug Deutsch können, kommen Extra-Klassen = Deutschförderklassen.
Kinder werden so ausgegrenzt. Oft verlieren Kinder 1 bis 2 Schuljahre.
Das ist Diskriminierung!